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Geltungsbereich/Vertragsschluss
Angebot und Vertragsschluss
Preise
Unsere Preisangaben verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, ab Auslieferungslager Bremen, jeweils zuzüglich Verpackung, Transport, sowie gesetzlicher Mehrwertsteuer. Verbraucher zahlen den Kaufpreis (Mehrwertsteuer ist enthalten) und die ausgewiesenen Transportkosten, wie in der jeweiligen Auftragsbestätigung angegeben.
Lieferzeiten
Liefertermi11e und -fristen sind stets unverbindlich, es sei denn, wir haben sie im Einzelfall ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung von NI DE vorbel1alten. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höher Gewalt und aufgrund von Ergebnissen die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von NI DE eintreten -, hat NI DE auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
Mängelgewährleistung bei Kauf
1. Gegenüber Unternehmen (§ 14 BGB) gelten hinsichtlich der Mängelgewährleistung folgende Regelungen:
a) Hinsichtlich der Untersuchung der Ware und der Rüge möglicher Mängel bleibt es gegenüber Kaufleuten bei der gesetzlichen Regelung des § 377 HGB. Gegenüber nicht kaufmännischen Unternehmen gilt die Regelung des § 5 Ziffer 2 a.
b) Sollte an der Kaufsache ein Mangel vorliegen, für den wir gewährleistungspflichtig sind, sind wir zunächst nach unserer Wahl zur kostenlosen Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Sollten drei Nachbesserungsversuche fehlschlagen, ist der Kunde nach seiner Wahl zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt.
c) Die Regelungen des § 3 Ziffer 1 a) und b) gelten nur für Kaufverträge über Neuwaren. Hinsichtlich gebrauchter Waren ist jede Gewährleistung von NI DE ausgeschlossen, es sei denn, die Mangelfreiheit oder die technische Überprüfung der Ware wurde von NI DE ausdrücklich zugesichert.
2. Gegenüber Verbrauchern gelten für clie Mängelgewährleistung folgende Regelungen:
a) Der Kunde ist gehalten, die Kauf- oder Mietsache bei der Übergabe bzw. Abnahme sorgfältig zu prüfen und uns schriftlich anzuzeigen, wenn sich ein Mangel zeigt. Später auftretende Mängel sind innerhalb von 2 Monaten nach dem Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Diese Frist stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Käufers dar.
b) Sollte an der Kaufsache ein Mangel vorliegen, für den wir gewährleistungspflichtig sind, sind wir zunächst nach unserer Wahl zur kostenlosen Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Sollten drei Nachbesserungsversuche fehlschlagen, ist der Kunde nach seiner Wahl zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt.
c) Die Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers aus Kaufverträgen über gebrauchte Waren verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
3. Auf unserer Homepage oder im Prospektmaterial gemachte Angaben über technische Daten und Beschreibungen von Liefergegenständen basieren auf den Angaben des jeweiligen Herstellers. Wir können die Eigenschaften dem Kunden grundsätzlich nicht garantieren.
Besondere Mietbedingungen
1. Die Vermietung von Software, Datenprojetoren usw. erfolgt gegen Kaution in Höhe des 2-fachen Mietpreises, die bei Abschluss des Vertrages in Überweisung, bar oder als Scheck zu hinterlegen ist. Wir bitten den Kunden, die Geräte abzuholen und zurückbringen. Es gelten die Mietpreise der jeweils aktuellen Preisliste.
2. Um Störungen vorzubeugen ersuchen wir unsere Kunden, den Gebrauch der Geräte nur entsprechend den Bedienungsanweisungen der Hersteller und in der von NI DE vorgesehenen Weise vorzunehmen. Der Mieter hat alle Instruktionen des Herstellers oder von NI DE zu beachten, desgleichen auch die technischen Instruktionen des von NI DE zu befolgen. Der Mieter ist für den Schaden, der durch Nichtbeachten der Vorschriften/Instruktionen entsteht, verantwortlich. Bitte benachrichtigen Sie uns bei Schäden am Mietgegenstand unverzüglich und beachten Sie unsere Instruktionen. Der Mieter ist nicht berechtigt, Änderungen oder Veränderungen oder Justierungen vorzunehmen, Reparaturen an dem Gerät durchzuführen oder zu versuchen, es sei denn, NI DE hat ihn schriftlich hierzu ermächtigt. Soweit die Fehler, Störungen oder Schäden am Mietgegenstand nicht vom Mieter zu vertreten sind, hat er nach Wahl des Vermieters Anspruch auf Neulieferung oder· sofortige Nachbesserung des Gerätes.
3. Für Schäden, die dem Mieter beim Gebrauch der Neuware entstehen, haftet NI DE nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und wenn die Schäden auf einem bei Gefahrübergang vorhandenem Fehler beruhen. Die Haftung erstreckt t sich auf die Instandsetzungskosten bis zur Höhe unseres Mietpreis Anspruchs, mit welchem ein etwaiger danach gegebener Schadensersatzanspruch zu verrechnen ist. Ansprüche des Mieters die darüber hinausgehen, sind ausgeschlossen. Insbesondere wird jegliche Haftung des Vermieters für etwaigen entgangenen Gewinn des Mieters ausgeschlossen.
4. Wir können nicht immer gewährleisten, daß ein Mangel von uns sofort behoben wird oder wir ein Ersatzgerät zur Verfügung haben. Sollte der Mangel bzw. die Störung von uns zu vertreten sein und können wir den Mangel bzw. die Störung trotz unverzüglicher Anzeige nicht beseitigen, sind Sie berechtigt, den Mietzins anteilig zu mindern. Weitergehende Schadenersatzansprüche, insbesondere solche auf entgangenen Gewinn, sind ausgeschlossen.
5. Verpackungen, Bedienungsanweisungen und Zubehör sind Teil des Mietgegenstandes und Eigentum von NI DE. Wir bitten Sie, alle Teile pfleglich zu behandeln und komplett zurückzugeben.
6. Der Mieter haftet für alle Schäden, die aus dem nicht bedingungsgemäßen Gebrauch der Mietsache entstehen, insbesondere für solche Schäden, die durch einen Eingriff oder eine Veränderung der Mietsache hervorgerufen werden. Er haftet weiter für den zufälligen Untergang oder die zufällige Beschädigung der Mietsache.
7. Bei einem Totalschaden oder dem zufälligen Untergang der Mietsache ist vom Mieter der Marktwert des Gerätes zu ersetzen. Beruht der Schaden auf einem Verschulden Dritter, so werden vom Mieter alle gegen den Dritten bestehenden Schadensersatzansprüche, soweit sie dem Vermieter nicht unmittelbar zustehen, abgetreten.
8. Der Mieter hat bei Pfändung des Gerätes dem Vermieter unverzüglich das Pfändungsprotokoll zu übersenden. Das gleiche gilt, wenn von dritter Seite (Grundstückseigentümer, Hypothekengläubiger usw.) Rechte an dem Mietgegenstand geltend gemacht werden.
Nutzungsrechte bei Software
Soweit von uns verkaufte und gelieferte Produkte Software, insbesondere Betriebssoftware enthalten bzw. darstellen, gilt das Lizenzrecht des jeweiligen Softwareherstellers. Die Nutzung der gelieferten Software darf ausschließlich in der vom Lizenzgeber bestimmten Betriebsumgebung und in dem vom Lizenzgeber festgelegtem Umfang erfolgen. Durch Öffnen des versiegelten Datenträgers werden die Lizenzbedingungen anerkannt. Eine nachträgliche Rücksendung oder ein Umtausch der geöffneten Software ist nicht möglich. Bitte prüfen Sie sofort nach Erhalt der Ware die angelieferten Produkte.
Haftung
a) NI DE haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
b) Die Haftung für Hilfspersonen und Substituten vollständig wegbedungen. Die Haftung für entgangenen Gewinn oder für weitere direkte oder indirekte Folgeschäden wird ausgeschlossen.
c) NI DE haftet ferner in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung nach Produkthaftpflichtgesetz.
d) Der Kunde wird NI DE von Forderungen, Schäden und Kosten, die NI DE entstehen oder gegen NI DE geltend gemacht werden in Bezug auf die Kombination oder Benutzung der Waren mit inkompatiblen Peripheriegeräten, die mit Waren verbunden sein können, in Bezug auf die Versäumnis des Kunden die notwendigen oder empfohlenen Updates oder Patches für jegliche Software oder Geräte in der Netzwerkumgebung der Waren zu verwenden, oder in Bezug auf andere Fälle, wenn NI DE gemäss diesen AGB nicht haftbar wäre, freistellen.
e) Der Kunde erkennt an, dass NI DE keinesfalls verpflichtet ist, Cybersicherheit oder Datenschutz in jeglicher Form in Bezug auf das Funktionieren der Waren, Software oder Netzwerkumgebung zu gewährleisten. NI DE kann im Zusammenhang mit den Waren internetbasierte Dienstleistungen erbringen. NI DE ist berechtigt, solche Dienstleistungen jederzeit zu ändern oder einzustellen. NI DE ist keinesfalls verpflichtet, Cybersicherheit oder Datenschutz in jeglicher Form in Bezug auf solche internetbasierte Dienstleistungen zu gewährleisten.
f) Im Übrigen ist die Haftung von NI DE – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Insbesondere haftet NI DE nicht im Rahmen von Schulungen, Trainings oder sonstigen Beratungsleistungen vermittelte Inhalte.
g) Der Kunde wird NI DE, sofern er NI DE nach Massgabe der vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Der Kunde hat NI DE Gelegenheit zur Untersuchung des Schadensfalls zu geben.
h) Der Kunde bestätigt, dass er sicherstellen wird, dass alle Waren ordnungsgemäß installiert und gemäß den geltenden Sicherheitsbestimmungen benutzt werden, und der Kunde wird NI DE von sich aus der Lieferung durch den Kunden oder der Benutzung der Waren durch Dritte ergebenden Kosten, Forderungen, Klagen und Haftungen freistellen, es sei denn, dass der Kunde dies nicht zu vertreten hat.
Haftung bei Lieferverzug und Unmöglichkeit
1. Bei Lieferverzögerung haftet NI DE nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von uns, einem Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. ln anderen Fällen ist unsere Haftung auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung auf 3% des Wertes der Lieferung, maximal jedoch 15% dieses Wertes begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Ist NI DE die Lieferung unmöglich, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz der vergeblicher Aufwendungen auf 15% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Kunden bei Unmöglichkeit sind ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Haftung und wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an gelieferter Ware bis zur Begleichung der Kaufpreisforderung ausdrücklich vor. Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung ist der Kunde verpflichtet, die Ware sorgsam zu behandeln. Eventuelle Beschädigungen sind unverzüglich anzuzeigen.
2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Dritten auf die NI DE an der Kaufsache zustehenden Rechte hinzuweisen und NI DE unverzüglich zu benachrichtigen. Verletzt der Kunde diese Pflicht, haftet er für den dadurch entstandenen Schaden. Der Kunde: ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu verpfänden.
Widerrufsrecht für Verbraucher
Sofern ein Fernabsatzvertrag geschlossen worden ist, haben Sie als Verbraucher das Recht, den geschlossenen Kaufvertrag innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss gegenüber NI DE zu widerrufen, indem Sie entweder schriftlich oder per E-Mail eine entsprechende Widerrufserklärung und/oder die Kaufsache an nachstehende Adresse im Originalzustand zurücksenden. Haber1 wir die Kaufsache bereits ausgeliefert, haben Sie ausschließlich ein Rückgaberecht, das innerhalb von zwei Woche nach Erhalt der Kaufsache auszuüben ist. Die Kosten des Widerrufs sind von lhnen zu tragen, ebenso die Kosten der Rücksendung, sofern der Gesamtwert der Bestellung 40,- Euro nicht übersteigt. Der Widerruf braucht keine Begründung zu enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an die
NI DE GmbH
Julius-Bamberger-Str. 4, 28279 | Bremen
Im übrigen wird auf die Vorschriften des § 312 BGB verwiesen.
Abtretungsverbot
Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften sind nicht übertragbar.
Zahlung
1. Alle Rechnungen sind bei Fälligkeit sofort netto Kasse zu bezahlen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. ln Zahlungsverzug kommen Verbraucher ohne Mahnung durch NI DE nur, wenn sie einen Rechnungsbetrag 30 Tage nach Rechnungsstellung (erkennbar am Rechnungsdatum) nicht bezahlt haben und wenn NI DE auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen hat. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% bei Unternehmen von 8% über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank zu verlangen, sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden oder NI DE einen höheren Schaden nachweist.
2. Sie können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen bzw. diese mit Forderungen von NI DE verrechnen. Soweit der Kunde Kaufmann ist, darf er Zurückbehaltungsrechte (§ 273 BGB) nur wegen von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüche des Kunden geltend machen.
3. Sollten Sie uns mehrere Zahlungen gleichzeitig schulden, wird – sofern Sie keine Tilgungsbestimmung getroffen haben – zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden die jeweils ältere Schuld getilgt.
Datenschutz
Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich mit Ihrer Einwilligung oder im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Telekommunikations Datenschutzverordnung. Die uns mitgeteilten Daten werden ausschließlich ZL1r Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zu Ihnen verwendet. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn zur Geltendmachung von Forderungen gegen Sie.
Erfüllungsort/Gerichtsstand/Anwendbares Recht
1. Erfüllungsort für Lieferung L111d Zahlung ist Bremen.
2. Als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis wird Bremen vereinbart. Dies gilt, soweit der Kunde Kaufmann, juriistische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffen1tlichrechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat sowie für den Fall, dass der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt war.
3. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen NI DE und dem Kunde findet aussschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung.
Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen des jeweiligen Vertrages bzw. dieser Bedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder nicht durchführbar sein, die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages bzw. dieser Bedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzlicl1e Regelung.
Stand: Dezember 2021
NI DE GmbH
Julius-Bamberger-Str. 4
28279 Bremen
Geschäftsführer: Fabrizio Ricchetti
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